Hinweis zur Ermittlung und Bearbeitung von Personendaten bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet
In Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) und zufolge eines Bundesgerichtsentscheids weist SAFE auf folgendes hin:
SAFE, in Kooperation mit seinen Partnerverbänden, stellt regelmässig Nachforschungen nach Verletzungen von Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten im Internet an; unter anderem in so genannten „Peer-to-Peer"- oder „P2P"-Netzwerken (wie z. B. den mittels BitTorrent-, eMule/eDonkey-Software erstellten Netzwerken), im Zusammenhang mit File-Sharing-Hostern (wie Rapidshare oder Upload.to), entsprechenden Portalseiten und anderen, für Urheberrechtsverletzungen notorischen Webauftritten (wie z. B. kino.to).
SAFE ermittelt Daten von Nutzern, welche in strafbarer Weise Urheber- und andere Immaterialgüterrechte verletzen oder an solchen Verletzungen teilnehmen. Dies ist in der Regel die bei einer Rechtsverletzung verwendete IP-Adresse, welche jedem Anschluss eines Nutzers zugeordnet ist, sowie diejenigen Informationen, welche die Rechtsverletzung belegen. Die Datenerhebung durch SAFE geht nicht über das hinaus, was für die Erstattung einer Strafanzeige erforderlich ist. SAFE leitet diese Angaben an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter, um diese Rechtsverletzer der Strafverfolgung zuzuführen. Die Strafverfolgungsbehörden sind imstande, anhand der IP-Adresse den Rechtsverletzer zu identifizieren.
Diese Daten dienen ausschliesslich dazu, Strafanträge zu stellen und nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung gegebenenfalls zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung nimmt SAFE mit den Beschuldigten keinen Kontakt auf; es steht diesen aber jederzeit frei, SAFE von sich aus zu kontaktieren und so bereits während des laufenden Strafverfahrens eine aussergerichtliche Erledigung herbeizuführen.